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Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das am Dienstag verhängte Kriegsrecht aufgehoben. Die Nationalversammlung hatte zuvor die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert. In einer Fernsehansprache erklärte Yoon, dass das Militär, welches im Rahmen des Kriegsrechts eingesetzt war, abgezogen wurde und die Regierung der Bitte der Nationalversammlung nachkommen werde.
Die Entscheidung folgt auf einen überraschenden Schritt Yoons, am Dienstag das Kriegsrecht auszurufen. Er begründete dies mit einer angeblichen Lähmung der Regierungsarbeit durch die Opposition und dem Ziel, pronordkoreanische Elemente zu entfernen und ein freies, demokratisches Südkorea wiederherzustellen. Medienberichten zufolge wurde das Parlament abgeriegelt und jegliche politische Aktivität untersagt.
Der Auslöser für Yoons drastische Maßnahme war ein Streit über den Staatshaushalt 2025 mit der Demokratischen Partei, der größten Oppositionspartei. Die Opposition hatte nur einen stark reduzierten Haushaltsentwurf gebilligt, was Yoon als Versuch sah, das politische und administrative System zu lähmen.
Parlamentspräsident Woo Won Shik appellierte an Militär und Polizei, Ruhe zu bewahren. Yoon warf der Opposition vor, Gelder für wichtige staatliche Aufgaben zu streichen und einen Zustand des Chaos zu schaffen. Die Opposition kritisierte den Schritt als verfassungswidrig und warnte vor einer Herrschaft durch Militär und Panzer.
Auch innerhalb Yoons Regierung gab es Kritik an der Ausrufung des Kriegsrechts. Der Vorsitzende der regierenden Partei bezeichnete die Maßnahme als falsch. Yoon steht seit Monaten unter innenpolitischem Druck, zuletzt durch einen Korruptionsskandal um seine Ehefrau.
Die Ausrufung des Kriegsrechts löste international Besorgnis aus, insbesondere bei den USA, einem wichtigen Verbündeten Südkoreas. Es war die erste Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea seit 1980. Die Spannungen zwischen Süd- und Nordkorea haben sich zuletzt deutlich verschärft, mit verstärkten Raketentests und einer aggressiveren Rhetorik seitens Nordkoreas.
